1. Erneute Erweiterung der Kinderbetreuung nötig
Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde zusammen mit dem katholischen Träger der Kindertagesstätte St. Michael einen Erweiterungsbau mit zwei zusätzlichen Gruppen in Betrieb genommen. Mit den nun 6 Gruppen gehört die Einrichtung zu einer der größten im Bistum Fulda.
Ende Januar hat uns der Träger der Tagesstätte darüber informiert, dass die Anmeldungen die Plätze deutlich überschreiten und auch eine angedachte 7. Gruppe den Bedarf nicht decken kann. Derzeit verzeichnen wir 58 Kinder auf der Warteliste.
Die Verwaltung hat in den letzten Monaten ein Konzept erarbeitet, das die Betreuung der Kinder sicherstellen soll. Dafür waren zahlreiche Gespräche, Abstimmungstermine mit Behörden und Berechnungen erforderlich. Aus diesem Grund war eine Berücksichtigung der Zahlen in dem im Februar in die Gremien eingebrachten Haushalt nicht möglich.
Einrichtung eines zusätzlichen Kindergartens
Das Konzept sieht einen eigenen, zunächst kommunal betriebenen zweigruppigen Kindergarten vor. Eine Erweiterung der bestehenden Einrichtung auf dann 8 Gruppen ist baulich und organisatorisch nicht umsetzbar. Zusammen mit der Gemeindevertretung werden in der kommenden Sitzung Ende Juni noch Alternativen beraten, da dieser Schritt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet.
Bedauerlicherweise ist ein Weg zur Reduzierung der Kosten nach intensiven Beratungen gescheitert. An dieser Stelle möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass sich der Kirchenvorstand der evangelischen Kirche trotz Fürsprache der Pfarrerschaft nicht dazu durchringen konnte, der politischen Gemeinde erneut den Gemeindesaal im Paul Gerhardt Haus zur Verfügung zu stellen. Dies hätte Investitionskosten und dafür notwendige Anpassungen der Gemeindesteuern in der Größenordnung rund einer halben Millionen Euro vermieden. Ein demokratischer Beschluss des Kirchengremiums - für den es Gründe gab - ist immer zu akzeptieren. Gemeinsam mit den Kollegen des Gemeindevorstandes hätte ich mir dennoch eine andere Entscheidung erhofft.
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat der Gemeindevorstand seine Voruntersuchungen auf einen Umbau des Haus des Gastes fokussiert. Hier stehen ohnehin umfangreiche Sanierungsarbeiten für den Substanzerhalt des Gebäudes an. Eine größtmögliche Förderkulisse ist daher gewährleistet. Auch zahlreiche weitere Vorteile bestehen, beispielsweise die Rückbaubarkeit und alternative Nutzung der Räume, falls eines Tages wieder weniger Plätze benötigt werden.
Erhebliche Mehrbelastungen durch die Pflichtaufgabe erfordern Nachtragshaushalt
Neben den aus Bundes-, Kreis- und Landesmitteln geförderten Investitionen schlagen jedoch die zusätzlichen Betriebskosten für Personal, Verbrauchsmittel usw. stark zubuche. Abzüglich der Betriebskostenförderung des Landes und der Elternbeiträge verbleiben Mehrkosten in Höhe von mindestens 250.000 € pro Jahr.
Dies ist mit der momentanen Ertragslage nicht zu stemmen, weshalb die Verwaltung der Gemeindevertretung trotz intensiver Bemühungen zur Vermeidung dieses Schrittes eine Erhöhung der Gemeindesteuern vorschlagen muss.
Gerade weil die Verwaltung und ich zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Mandatsträgern nach Möglichkeiten zur Vermeidung dieser Erhöhung gesucht haben, ist es umso ärgerlicher, dass er nun doch gegangen werden muss. Die Kinderbetreuung ist jedoch eine Pflichtaufgabe. Begleitet durch den rechtlich garantierten Betreuungsanspruch der Eltern müssen die Kommunen ausreichend Mittel für die Kinderbetreuung bereitstellen.
2. Einbindung der zahlreichen Neubürger: „Ab in die Mitte!“
Die Gründe des gestiegenen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen liegen unter anderem im starken Zuzug junger Familien in Bestandsimmobilien sowie dem Bauboom im Neubaugebiet und den Baulücken des Ortskerns.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, diese Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Ortsgemeinschaft, in unsere Mitte einzubinden. Davon können alle nur profitieren! Dafür wurde bereits eine Vielzahl von Ideen entwickelt, die bei dem Wettbewerb der Landesregierung „Ab in die Mitte“ eingereicht wurden. Erfreulicherweise hat die Touristik und Service GmbH damit einen Preis gewonnen, so dass für die Umsetzung der Ideen ein Zuschuss des Landes Hessen über 3.000 € fließt.
3. Ehrenamt in Bad Salzschlirf
Die 72- Stunden- Initiative der Ministranten der Pfarrei St. Vitus hat wieder einmal die Vielfalt unseres Ehrenamtes gezeigt. Die Jugendlichen haben den Ort begrünt: Blühstreifen und bunte Pflanzkübel geben dem Ort eine neue Farbenpracht.
Ich freue mich, dass sich zwischenzeitlich auch eine starke Initiative für die Einrichtung eines Bürgerbusses in Bad Salzschlirf gefunden hat. Gemeinsam mit der Projektgruppe hoffe ich, dass die beabsichtigte Antragsstellung für ein Fahrzeug aus dem Förderprogramm Bürgerbus – „Starkes Hessen“ die ausrichtende Landestiftung Miteinander in Hessen überzeugt und bald unterschiedliche Fahrziele angefahren werden können. Wenn Sie mitmachen wollen, schauen Sie doch einmal auf der Internetseite der Gemeinde vorbei. Hier finden Sie alle Infos und Ansprechpartner.
Zwei Beispiele die beweisen, dass bürgerschaftliches Engagement in Bad Salzschlirf großgeschrieben wird. Zur Würdigung dieses Einsatzes von Menschen für Mitbürger/ innen hat die Gemeindevertretung einen Ehrenpreis ausgeschrieben, der auch dieses Jahr wieder verliehen werden soll. Derzeit läuft die Vorschlagsphase. Formulare finden Sie im Mitteilungsblatt, im Rathaus sowie auf der gemeindlichen Website. Schlagen Sie noch bis zum 01. Juli preiswürdige Personen vor!
Wenn Sie zu einem konkreten Vorgang Fragen haben, schreiben Sie mir eine E- Mail an m.kuebel@badsalzschlirf.de. Es würde mich freuen, Sie in der nächsten Bürgersprechstunde begrüßen zu können. Diese findet immer zum ersten Donnerstag eines Monats statt. Termine können über Frau Grahm unter der Telefonnummer 06648- 9303 10 vereinbart werden. Selbstverständlich stehe ich auch außerhalb dieser Sprechzeiten jederzeit für ein Gespräch über Ihre Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Kübel
Bürgermeister