Gemeindevertretung spricht Moratorium für Thermenneubau aus
Kurz vor den Sommerferien hatte die Gemeindevertretung am 20. Juli 2023 noch eine wegweisende Beschlussvorlage zu beraten. Ich hatte die Gespräche mit den Fördergebern für den Thermenneubau abgeschlossen und die stattliche Summe von 20 Millionen € Fördermittel eingeworben. Leider wurde deutlich, dass selbst diese hohe Summe nicht ausreichen würde, um das Projekt ohne erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Außerdem waren für einen langfristigen Betrieb neben den Bau- und Zinskostensteigerungen seit dem letzten Jahr mit gestiegenen Personal- und Energiekosten wirtschaftliche Risiken entstanden. Die Gemeindevertretung hat entschieden, aufgrund der drohenden Grundsteuerbelastung und der Risiken für künftige Haushalte das Vorhaben vorerst auszusetzen.
Mir ist es wichtig, angesichts dieser richtigen Entscheidung die Zukunft unseres Heimatortes durch drei wesentliche Stellschrauben zu verbessern: 1) die Zukunft des Heilbades muss gesichert werden, 2) die Lindenstraße muss gestärkt werden und 3) die Übernachtungszahlen müssen stabilisiert werden. Die Gemeindevertretung wird in einem Arbeitskreis Vorschläge für die Nachnutzung des Thermenstandortes erarbeiten. Ich denke, dass ein Sole- Kompetenzzentrum mit Soleanwendungen, einem kleinen Solebecken und der Bündelung medizinischer Kompetenzen an dieser Stelle gut wäre. Hier könnten wir auch Praxisräume für Haus- und Fachärzte vorsehen.
Hinsichtlich der Stärkung der Übernachtungszahlen schwebt mir ein Campingplatz im höheren Sternebereich vor. Dies ist ein wachstumsstarker Markt, der in der Region noch nicht ausreichend repräsentiert wird. Durch einen Standort in der Nähe des Freibades lassen sich damit außerdem Quereffekte für den Betrieb des Bades ziehen, die auch dieses Projekt stärken können. Zusammen mit der Touristik und Service GmbH erarbeiten wir gerade ein entsprechendes Konzept. Hierdurch könnten nennenswerte Zuwächse bei den Übernachtungen erzielt werden, wie eine Vorabeinschätzung eines Fachbüros ergeben hat.
Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Haus Waldeck
Dieses Thema diskutiert derzeit ganz Bad Salzschlirf. In der Bürgerversammlung haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger durch einen Vertreter des Landkreises Fulda informiert.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir in Bad Salzschlirf mit der Entscheidung des Kreises, das alte Haus Waldeck für die Unterbringung Geflüchteter anzumieten nicht einverstanden sind. In der Sitzung wurden allerdings auch die Zwänge der Kreisverwaltung herausgearbeitet und, dass die Solidarität der Kreiskommunen bei der Verteilung Geflüchteter in den Städten und Gemeinden zu wünschen übrig lässt. Dass wir als Gemeinde Bad Salzschlirf dadurch zusätzliche soziale Herausforderungen und auch finanzielle Zusatzlasten, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, schultern müssen, ist mir unverständlich und erfordert ein Tätigwerden des Kreises.
In der Bürgerversammlung wurde ein Pilotprojekt der Kreisverwaltung angekündigt, das die Sozialbetreuung der Flüchtlingsunterkünfte stärken und bündeln soll. Außerdem wurde zugesichert, dass über die beiden zentralen Unterkünfte des Landkreises hinaus keine weiteren Objekte angemietet würden.
Nach dem Glasfaserausbau ist vor dem Ausbau?
Der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Telekom hat Bad Salzschlirf im letzten Jahr viel abverlangt. Die Art der Arbeitsausführung hat zu zahlreichen Beschwerden der Anlieger sowie Schäden an öffentlichem Eigentum geführt. Dies aufzunehmen und die Abarbeitung einzufordern war für die Verwaltung eine große Aufgabe. Wir haben auf die Einhaltung von Zusagen gepocht und stehen nun vor der Endabnahme der Bauarbeiten. Zahlreiche noch bestehende Mängel sind gerügt worden, einige bereits beseitigt. Das Projekt ist nun auf der Schlussgeraden und wird im Wesentlichen noch durch die Herstellung der Hausanschlüsse fortgeführt.
Jetzt kündigt ein weiteres Unternehmen den Ausbau eines eigenen Netzes an. Die hier bereits in der Vorvermarktung aktiv gewesene Firma TNG Stadtnetz GmbH aus Kiel hat die Verlegung eigener Leitungen beantragt. Sicherlich werden Sie sich fragen, wie das angesichts der Erfahrungen möglich ist.
Die Gesetzeslage untersagt es den Kommunen, solche Anträge abzulehnen. Es besteht nur die Möglichkeit, Auflagen zu erteilen. Die Genehmigung musste daher mit Auflagen erteilt werden. Mir ist es wichtig zu betonen, dass ich zwar Bedenken aufgrund der erneut entstehenden Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung habe. Deswegen darf aber kein Antrag abgelehnt werden. Das Rathaus wird das Ausbauvorhaben ebenfalls intensiv begleiten und beobachten und ich hoffe, mit dem neuen Ausbauvorhaben gute Erfahrungen zu machen.
Ausbau des Gewerbegebietes schreitet voran
Mir ist es stets wichtig gewesen, die Zahl unserer Gewerbebetriebe zu erhöhen und das Potential unseres Gewerbegebietes zu verbessern. Nachdem vor einigen Jahren eine Erweiterungsfläche östlich der Lorenz- Weber Straße hinzuerworben werden konnte, werden auf dieser Fläche nun drei neue Betriebe angesiedelt. Außerdem konnte ein Bestandsbetrieb dringend benötigte Erweiterungsflächen ankaufen. Auch für drei heimische aber bislang noch nicht im Gewerbegebiet ansässige Betriebe konnten Flächen Am Steinhauck vorgesehen werden. Die genannte Erweiterungsfläche ist weitgehend entwickelt.
Der Gemeindevertretung wurde im Juli die Erschließungsplanung vorgestellt, mit der weitere Gebietsausweisungen ermöglicht werden. Auch die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur ist Gegenstand der Planung. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung wird eine Ausweitung und Änderung des Bebauungsplans beraten, um die Entwicklungspotentiale des Gebiets weiter zu verbessern. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuereinnahmen zu steigern.
Seniorenfahrt und Starkregeninfos
Abschließend möchte ich Sie noch auf zwei interessante Veranstaltungen hinweisen. Wir bieten wieder eine Seniorenfahrt an. Nachdem das Angebot vor etlichen Jahren mangels Nachfrage eingestellt werden musste, soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Den Auftakt wird eine Nachmittagsfahrt am 27. September 2023 zur Landesgartenschau nach Fulda machen. Nach einer Führung, die besonders auf ältere Menschen und solche mit Bewegungseinschränkungen Rücksicht nimmt, findet der Nachmittag seinen Abschluss im Landgasthof zur Linde in Bimbach. Karten sind im Rathaus zu einem Kostenbeitrag von 29,00 Euro (inklusive Eintritt LGS) oder 13,00 Euro (für Dauerkartenbesitzer) im Zimmer 7 bei Frau Scherer erhältlich. Sofern Interesse besteht, wird für das Frühjahr 2024 auch eine Ausflugsfahrt an den Main mit Schifffahrt geplant.
Ein weiterer Termin befasst sich mit dem Klimawandel und den Gefahren durch Starkregenereignisse. Die Risiken und gefährdeten Bereiche lässt die Gemeinde gerade durch ein Fachbüro prüfen. Erarbeitet werden auch Anpassungs- und Abwehrmaßnahmen. Erste Erkenntnisse für die Bevölkerung sollen in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Kulturkessel vorgestellt werden. Sie beginnt am 11. Oktober 2023 um 19 Uhr.
Wenn Ihnen ein Thema in diesem Bürgerbrief zu kurz gekommen ist oder nicht erwähnt wurde, sprechen Sie mich an! Ich stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie mir eine E- Mail an m.kuebel@badsalzschlirf.de. Oder Sie kommen in eine der nächsten Bürgersprechstunden. Diese findet immer zum ersten Donnerstag eines Monats statt. Termine können über Frau Grahm unter der Telefonnummer 06648- 9303 10 vereinbart werden. Selbstverständlich stehe ich auch außerhalb dieser Sprechzeiten jederzeit für ein Gespräch über Ihre Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Kübel
Bürgermeister