Haushaltsentwurf 2024 eingebracht
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung dieses Jahres habe ich den Haushalt für 2024 eingebracht. Mir ist es wichtig, dass die ohnehin hohen Steuersätze nicht weiter erhöht werden müssen. Dies gelingt mit dem aktuellen Entwurf. Und zwar im 5. Jahr in Folge. Allerdings hat dieser Kurs auch zur Folge, dass das ein oder andere Wünschenswerte leider noch in der finanziellen Wartschleife verharren muss.
Wir müssen alljährlich priorisieren, welche Maßnahmen zugunsten der Grundsteuerstabilität zurückstehen. Eine Fokussierung auf die Verbesserung der Lebensqualität ermöglicht im kommenden Haushaltsjahr Gelder für weitere Straßen- und Gehwegreparaturen, die schrittweise energetische Sanierung der Kita St. Michael, die erste Etappe der Sanierung des Freibads, und als wichtigster Posten die Verbesserung der Trinkwassergüte.
Im Haushaltsentwurf war es mir außerdem wichtig, erneut den Anstieg der Kredite der Gemeinde zu vermeiden. Wir rechnen mit einer sinkenden Nettoverschuldung. Das heißt, dass zwar neue Darlehen aufgenommen werden. Die bestehenden Kredite werden jedoch in größerer Summe zurückgezahlt, so dass die Gesamtverschuldung sinkt.
Trotz steigender Kosten - das ist im bevorstehenden Jahr vor allem mit einem Anstieg der Personalkosten von gut 10 % aufgrund des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes begründet - gelingen Grundsteuerstabilität und sinkende Verschuldung! Grund hierfür sind höhere Einnahmen. Der Ausbau des Gewerbegebiets wird sich hier auszahlen. Zusätzliche Betriebe im Gewerbegebiet werden dazu ebenso beitragen wie die Einführung der Kurbeitragspflicht auf beruflich veranlasste Übernachtungen. Diesen Schritt hat die Gemeindevertretung umfassend und verantwortungsvoll beraten und beschlossen. Die erwarteten Einnahmen werden durch Zuweisungen aus dem Bäderfinanzausgleich, dem sogenannten „Bäderpfennig“, nochmals aufgestockt. Den Belastungen der Übernachtungsbetriebe stehen Entlastungen im Haushalt gegenüber, die die Grundsteuerstabilität für alle gewährleisten.
Hohe Investitionen in die Trinkwassergüte
Der Infrastruktur unseres Ortes räume ich traditionell einen breiten Raum in den Produktbereichen unseres Haushaltes ein. Nach der umfassenden Renovierung des Hochbehälters und der angestoßenen Sanierung des Trinkwasser-Tiefbrunnens in Müs rückt nun der Zustand der weiteren Quellen in den Fokus. Wir haben für die Neuordnung samt Sanierung der beiden Brunnen im Erlengrund sechsstellige Summen für 2024 vorgesehen.
Auch die Aufbereitung des geförderten Rohwassers zu Trinkwassergüte soll verbessert werden: durch die Anschaffung einer besonders leistungsstarken Ultrafiltrationsanlage und die Erneuerung der UV- Filteranlage zur Desinfektion des Rohwassers. Aktuell sind hierfür 250.000 € kalkuliert mit dem Ziel, die Technik Ende des I. Quartals in Betrieb zu nehmen. Die Sanierung des Brunnens in Müs wird übrigens den dauerhaft gestiegenen Bedarf an Wasser durch die wachsende Einwohnerzahl besser decken. Gleichzeitig ist dann ausreichend Rohwasser verfügbar, um einzelne Brunnen zur Reparatur vorübergehend vom Netz nehmen zu können.
Freibadsanierung in den Startlöchern
An der Realisierung der Sanierung des Freibads haben alle Beteiligten hart gearbeitet. Es war nötig, die Betriebskosten signifikant zu senken. Dafür konnte ich eine jährliche Betriebskostenunterstützung durch die Nachbargemeinde Großenlüder einwerben. Der Kreis Fulda wird die Sanierung des Bades unterstützen, so dass die Betriebskosten durch geringere Finanzierungskosten und Abschreibungen aus der Sanierung ebenfalls sinken. Durch einen externen Betreiber werden wir die Personalkosten verringern und zusätzliche interessante Angebote schaffen können. In der Summe ist damit die Wiederinbetriebnahme des Bades näher gerückt. Leider haben wir im November bei der Ausschreibung der Planungsleistungen einen Rückschlag erlitten: kein Anbieter wollte die Arbeiten übernehmen. Ein erneuter Ausschreibungslauf ist aber bereits gestartet.
Stärkung der Lindenstraße im Bereich der ehemaligen Therme
Für die Sanierung und Umgestaltung der Lindenstraße konnte ich in der vergangenen Woche einen Förderbescheid der Städtebauförderung in Empfang nehmen. Weitere Impulse verspreche ich mir von dem derzeit ungenutzten Thermengelände. Nach der Entscheidung, den Thermenneubau auszusetzen rückt die Nachnutzung in den Fokus.
Ich habe der Gemeindevertretung vorgeschlagen, ein medizinisch orientiertes Solezentrum zu entwickeln. Hier könnten sich Ärzte ebenso ansiedeln wie Physiotherapeuten oder Osteopathen. Die Nutzung eines kleinen Solebeckens würde in dem Konzept nicht nur unser örtliches Heilmittel angemessen widerspiegeln sondern auch dem medizinischen Angebot eine Besonderheit an die Seite stellen, die es im umkämpften Medizinmarkt abhebt. Wellnessangebote mit medizinischer Orientierung würden auch den Gästen unseres Ortes ein gutes Angebot unterbreiten und die Besucherfrequenz in der Lindenstraße verbessern.
Es ist verständlich, dass die Gemeindevertretung diesen Vorschlag beraten und durch eigene Ideen ausbauen möchte. Wir haben uns dafür jetzt auf eine Begleitung durch ein Fachbüro festgelegt, die durch die Innenstadtförderung des Bundes mit 90 % der Kosten bezuschusst werden wird. Ein Glücksfall, denn so kann der Prozess mit fundiertem und modernen Impulsen begleitet werden.
Von dem vorgeschlagenen Gesundheitszentrum verspreche ich mir die Aufrechterhaltung des Heilbadstatus, die langfristige Sicherstellung der (Haus-) Ärztlichen Versorgung sowie die Belebung der Lindenstraße.
Soziales Miteinander und Ehrenamt bereichern unsere Gesellschaft
Der soziale Zusammenhalt auch in unserer Gemeinde ist wichtig. Mit dem Bürgertreff in der Lindenstraße ist im März 2023 ein vom Land Hessen, dem Kreis sowie der Gemeinde unterstütztes Angebot gestartet. Der Treff fördert mit seinem Programm das Miteinander.
Auch in 2023 haben sich wieder zahlreiche Menschen ehrenamtlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt. Es ist mir stets eine Ehre, im Rahmen des Lichterfestes besonders herausragendes Engagement durch die Verleihung des Dr. Martiny- Ehrenpreises für bürgerschaftliches Engagement zu würdigen. Die aktuellen Preisträger sind übrigens auf der Gemeindewebsite einsehbar.
Auch in 2024 wollen wir den Preis wieder vergeben und ich bin auf die dazu notwendigen Anregungen aus der Bürgerschaft gespannt. Für das uneigennützige Engagement danke ich allen ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde: Ihr Einsatz hält unsere Gemeinschaft zusammen und macht das Leben in unserer Gemeinde besonders und wertvoll!
Vielleicht sehen wir uns noch einmal persönlich: am Vorabend des Weihnachtsfestes begleiten die Heimatfreunde das erstmals angebotene Weihnachtssingen an der Musikmuschel mit einem kulinarischen Angebot. Am 29.12.2023 gestaltet das Dreschhallteam den traditionellen Schlirfer Ausklang; dieses Jahr nicht mehr am Rathausplatz, sondern am Eingang zum Kurpark in der Bahnhofstraße. Und auch bei der ebenfalls ehrenamtlich organisierten Jahresabschlusswanderung mit Verköstigung durch Helmut Kühn und seiner Frau Brunhilde zum Sängersberg gibt sicher noch die ein oder andere Gelegenheit für ein persönliches Gespräch.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen die Feiertage Gelegenheit geben, zur Ruhe zu kommen und im Kreise Ihrer Freunde und Familie gute Gespräche und gemeinsame Zeit ermöglichen.
Wenn Ihnen ein Thema in diesem Bürgerbrief zu kurz gekommen ist oder nicht erwähnt wurde, sprechen Sie mich an! Ich stehe für weitere Fragen gerne zur Verfügung. Schreiben Sie mir eine E- Mail an m.kuebel@badsalzschlirf.de. Oder Sie kommen in eine der nächsten Bürgersprechstunden. Diese findet immer zum ersten Donnerstag eines Monats statt. Termine können über Frau Grahm unter der Telefonnummer 06648- 9303 10 vereinbart werden. Selbstverständlich stehe ich auch außerhalb dieser Sprechzeiten jederzeit für ein Gespräch über Ihre Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Kübel