Wichtig ist: der Haushalt kommt weiterhin ohne Steuererhöhungen aus. Bei den Abwassergebühren steht nach 2021 erneut eine Entlastung an. Das Haushaltsvolumen knackt erstmals die Marke von 8 Millionen €. Die Aufwendungen belaufen sich auf 7.886.720 €, so dass mit einem Überschuss von 434.000 € geplant wird. Dieser ist für die Fehlbeträge vorangegangener Jahre und die Tilgungsleistungen verplant.
Von den Einnahmen gehen insgesamt rund 3,6 Mio. € direkt ab für die Kreis- und Schulumlage (2,1 Mio. €) und die Umlagen an das Land mit rund 1,5 Mio. €. Im Haushaltsentwurf finden sich zahlreiche Einzelmaßnahmen.
Die Zukunftsthemen Infrastruktur, Kinderbetreuung, Stadtentwicklung und Klimaschutz sind mir dabei besonders wichtig. Sie kennzeichnen fünf Kernbereiche, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte.
1) Infrastruktur: wie jedes Jahr ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltes, um den hohen Sanierungsstau der Gemeinde weiter zu verringern. Für die Errichtung eines Regenüberlaufes im Bereich Fuldaer Straße/ Am Lüderberg sind insgesamt 840.000 € eingestellt. Außerdem sind weitere Instandhaltungsarbeiten am Leitungsnetz vorgesehen.
Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung ist die Regenerierung des Tiefbrunnen IV in Müs geplant. Letztes Jahr sind bereits Planungsleistungen erfolgt. Wenn die erforderlichen behördlichen Zustimmungen eingehen, starten die Arbeiten. Dafür stehen haushaltsjahrübergreifend gut 900.000 € bereit. Außerdem sind Gelder für die Arbeiten an einem der Brunnen im Erlengrund sowie Instandhaltungsarbeiten am Leitungsnetz vorgesehen.
Mittelfristig muss die Brücke in der Bonifatiusstraße repariert werden. Es sind erste Planungskosten eingestellt, um einen Überblick über den Finanzbedarf zu erhalten und Fördermittel zu beantragen.
2) Im Bereich der Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wollen wir ein extensives Gründaches auf dem Gemeindezentrum herstellen und eine PV- Anlage errichten. Das verbessert durch entstehende Verdunstungsvorgänge das Kleinklima und bindet CO². Außerdem dämmt sie im Winter und dient im Sommer als Hitzeschutz. Das soll den Energieverbrauch senken. Der Strom aus der PV Anlage soll die Energiekosten ebenfalls senken. Auch weitere gemeindliche Gebäude wollen wir mit PV Anlagen auszurüsten.
Starkregen als Folge des Klimawandels wird immer mehr zur Bedrohung. Wir wollen eine Starkregenrisikoanalyse erstellen, um gewappnet zu sein. Als Bündniskommune für den Klimaschutz erwarten wir uns eine hohe Förderung. Außerdem soll ein Bauhoffahrzeug als E- Fahrzeug ersatzbeschafft werden. Aus dem Bereich der Nahmobilität ist eine aufwandsneutrale Kreismaßnahme zur Verbesserung der Radwegebeziehung Großenlüder- Bad Salzschlirf vorgesehen.
Schließlich sind Gelder eingeplant, um Bäume anzupflanzen (5.000 €). Die Maßnahme soll die CO²- Bilanz verbessern. Meine Idee ist dies so anzulegen, dass einige unserer Spazierwege um und in den Ort einen besonderen Blickfang erhalten. Dies würde neben Themen der Biodiversität und der Klimabilanz auch eine touristische Dimension erhalten. Zum Beispiel unter dem Aspekt: die Kirschblüte von Bad Salzschlirf ist weit über die Grenzen bekannt. Da musst Du mal hin.
3) Konzepte und vorbereitende Planungen
Eine Reihe von Konzepten und vorbereitende Planungen erfordern die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Im Bereich der Kindergärten steht eine Sanierung des Altbaus der Kindertagesstätte St. Michael an. Mit Abschluss der Umbauarbeiten bei den „Kurparkpiraten“ stellt dies das nächste Projekt dar. Für die Vorbereitung der Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Lindenstraße soll ein Parkraum- und Verkehrskonzept erstellt werden. Außerdem sind erste Mittel für die Aufwertung des Bereichs „Kleines Kesselhauses“ in der Bahnhofstraße vorgesehen, ebenfalls ein Projekt aus dem ISEK für das bereits eine Förderzusage vorliegt.
4) Freibad
Die Sanierung des Freibads startet, nachdem im letzten Jahr die Förderanträge vertiefend ausgearbeitet und bewilligt wurden. Die Arbeiten sollen in mehreren Jahresscheiben umgesetzt werden. Damit passen wir uns an den im Förderbescheid festgesetzten mehrjährigen Mittelzufluss des Bundes an. 2022 können 700.000 € verbaut werden, wobei Fördermittel in Höhe von 440.000 € erwartet werden.
5) Kinderbetreuung
Die Bauarbeiten bei den Kurparkpiraten bzw. am Gemeindezentrum gehen 2022 weiter. Neben Geld für das Gründach sind Mittel für die Außenanlage eingeplant. Die Arbeiten werden aus dem Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ bezuschusst. Der Kindergartenbedarfsplan hatte letztes Jahr bereits eine mögliche dritte Gruppe bei den Kurparkpiraten gesehen. Aktuelle Abgleiche der Belegungszahlen verfestigen diese Prognose. Zusätzliche Erzieherstellen sind im Stellenplan vorgesehen, um den Betrieb zum Herbst bedarfsgerecht starten zu können. Weitere Umbauten sind jedoch für diese Gruppe nicht erforderlich.
Uns gelingt zwar der Haushaltsausgleich. Dennoch müssen für die zahlreichen Maßnahmen Kredite in Höhe von 1,5 Mio. € aufgenommen werden. Trotz Tilgung von Altschulden in Höhe von rund 750.000 €, entsteht eine Nettoneuverschuldung. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung.
Ohne sie sind die drängenden Investitionsvorhaben des Haushaltes aber nicht zu realisieren sind. Ich stehe als Bürgermeister vor der eigentlich unmöglichen Aufgabe, einerseits die Generationengerechtigkeit der Finanzen zu wahren und andererseits die Gemeinde im Bereich der genannten Aufgaben zukunftsfest zu machen. Sie fragen mich, warum machen wir so viele Schulden? Weil das Aufschieben von Arbeiten am Tiefbrunnen oder dem Kindergarten auch keine Option ist. Ich versichere, dass viele andere wichtige Maßnahmen nicht im Haushalt aufgenommen wurden, um die Kreditaufnahme nicht noch weiter zu erhöhen. Der Schritt ist also kein leichtfertiger Umgang mit der Verschuldung der Gemeinde sondern eine Abwägung zwischen dem Nötigen und dem Möglichen.
Wir haben uns für 2022 viel vorgenommen, um die Gemeinde in die Zukunft zu führen und Zukunftsthemen anzugehen. Ich hoffe, Ihnen einen guten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen wie gewohnt auch für weitere Fragen zur Verfügung. Gerne können Sie mir eine E- Mail an m.kuebel@badsalzschlirf.de schreiben. Oder Sie kommen in eine der nächsten Bürgersprechstunden. Diese findet immer zum ersten Donnerstag eines Monats statt. Termine können über Frau Grahm unter der Telefonnummer 06648 930310 vereinbart werden. Selbstverständlich stehe ich auch außerhalb dieser Sprechzeiten jederzeit für ein Gespräch über Ihre Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Kübel
Bürgermeister